Ergebnis der Suchanfrage nach Recht auf körperliche Unversehrtheit
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Miese Tricks gegen Schwache: Kommentar zum Grundrechtereport
Berlin (ots) - Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gilt unabhängig von der seit mehr als einem Jahr andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation. Mit der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Intensivmediziner Janssens zeigt Unverständnis über Klagen gegen Bundesnotbremse
Berlin (ots) - Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat sein Unverständnis über das Vorgehen gegen die Bundesnotbremse geäußert. "Angesichts von nahezu wieder 1000 Toten diese Woche, finde ich es sehr sehr bedenklich, wie hier vorgegangen wird", sagte er am Donnerstag mit Blick auf Klagen insbesondere gegen die im Infektionsschutzgesetz vorgesehene Ausgangssperre. Er ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
UNFPA-Weltbevölkerungsbericht 2021 / Körperliche Selbstbestimmung gilt nur für knapp die Hälfte der Frauen in Entwicklungsländern
Hannover (ots) - DSW: "In Krisen werden noch mehr Frauen und Mädchen Opfer von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung!" Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) veröffentlicht am 14. April den diesjährigen Weltbevölkerungsbericht mit dem Titel Mein Körper gehört mir: Das Recht auf Autonomie ...
mehrKinder- und Jugendärzte warnen vor Notbremse
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte warnen vor Notbremse Fischbach: Schulschließungen ab Inzidenz von 200 "fatal für das Kindswohl" - Ausreichend Tests für Schüler und Lehrer sowie Impfungen für Personal statt Verbot von Präsenzunterricht Osnabrück. Deutschlands Kinder- und Jugendärzte haben die geplante Notbremse zur Corona-Eindämmung scharf kritisiert. "Alle Schulen ab einer Inzidenz von 200 pauschal ...
mehrnd.DerTag: Kommentar zur Corona-Leugner-Demonstration in Kassel
Berlin (ots) - Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung: Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung steigen an
mehrnd.DerTag zum Vorschlag von Außenminister Maas Lockerungen für Geimpfte einzuführen
Berlin (ots) - Eigentlich war nach den letzten Pandemiemonaten klar, dass eine Diskussion um Lockerungen nicht zu früh geführt werden sollte. Die Regierung fährt auf Sicht, zieht ihre Termine für Lockdown-Debatten vor und muss mit einer stetig wechselnden Faktenlage klar kommen. Die Auswirkungen der bislang zwei nachgewiesenen Mutanten ist ebenso unklar wie der ...
mehrSöder bittet Bürger um Geduld in der Corona-Krise / "Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig abzubrechen"
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnt die Deutschen zu Geduld in der Corona-Pandemie. "Jetzt gilt es, Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig ...
mehrCorona-Demonstration - Berliner Verquerdenker
Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...
mehrNur die Test-Pflicht kann schützen Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots) - Mancher in der CDU hält Gesundheitsminister Jens Spahn schon für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, weil sich Spahn in der Corona-Krise bisher kaum Fehler geleistet hat. Den nächsten Punkt könnte er machen, indem er die Gesundheitsminister der Länder in der Frage verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer überstimmt. Die Minister ...
mehrKeine Impfpflicht zu Corona beschlossen
Berlin (ots) - Weltweit suchen Forscher nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Zugleich streuen Nutzer von sozialen Netzwerken Falschbehauptungen über eine angebliche Impfpflicht gegen die Seuche: "Impfpflicht in Deutschland beschlossen" (https://perma.cc/64HL-9DQ4), heißt es zum Beispiel im Begleittext zu einem auf Facebook vielfach geteilten Video zu Corona-Maßnahmen. BEWERTUNG: Eine Pflicht zur Impfung gegen ...
mehrArbeitsrechtliche Fragen zu Dienstreisen in Zeiten von Corona
Hamburg (ots) - Die Corona-Pandemie beeinflusst unser alltägliches Privat- und Arbeitsleben. Auch wenn ein Großteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice arbeitet, gibt es nach wie vor Geschäftsreisende, die Dienstreisen, ggf. auch ins Ausland antreten müssen. Können sie von ihrem Arbeitgeber dazu verpflichtet werden? Welche Vorkehrungen müssen dafür getroffen werden? Diese und weitere Fragen ...
mehrDer erste und der zweite Blick / Von Angelika Sauerer
Regensburg (ots) - Auf den ersten Blick ist die Entscheidung sehr einfach. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre körperliche Unversehrtheit steht an erster Stelle. Die Würde des Menschen ist unantastbar - das trifft auf alle, aber vielleicht sogar besonders auf die Kranken und Schwachen zu. Würde bedeutet hier auch, auf gerechte und angemessene Behandlung vertrauen zu dürfen, und zwar ohne Ansehen der ...
mehrInternationaler Frauentag, 8. März UNO-Flüchtlingshilfe: Rechte von geflüchteten Frauen zunehmend gefährdet
Bonn (ots) - In vielen Gesellschaften erfahren Frauen und Mädchen täglich Diskriminierung sowie körperliche und seelische Gewalt. Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird deshalb weltweit auf die zahlreichen Formen von Unterdrückung aufmerksam gemacht. Besonders Frauen auf der Flucht sind großen Gefahren ...
mehrImpfen ist so wichtig wie nie - Kommentar von Christian Latz
Berlin (ots) - Ab dem 1. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen. Lange wurde darüber gestritten, ehe der Bundestag im November die Masernimpfpflicht beschloss. Kritiker sprechen von einem Eingriff in das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit, ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
70 Millionen Mädchen bis 2030 von Genitalverstümmelung bedroht / DSW: "Ursachen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Ungleichheit müssen endlich angegangen werden"
mehrDebatte um Waffenscheine für Bürgermeister Das Gewaltmonopol hat der Staat Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots) - Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zur Organspende
Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig widersprochen hätte. Das ...
mehrNOZ: Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen
Osnabrück (ots) - Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen Zahlen der Bundesregierung zu Kundgebungen und Konzerten - Linke warnt vor "Alltagsverankerung" - Samstag NPD-Demo in Hannover? Osnabrück. Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der ...
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Wenn der Pikser zur Pflicht wird - Rechtstipps rund um das geplante Masernschutzgesetz
Köln, 12. November 2019. "Ich will die Masern ausrotten" - erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im Frühjahr. Um die dafür notwendige Impfabdeckung von 95 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, soll zum 1. März 2020 eine Impfpflicht gegen die Virusinfektion in Kraft treten. Das Masernschutzgesetz, das aktuell im Bundestag diskutiert wird, wirft ...
mehrKinderrechte ins Grundgesetz! Nicht nur Erwachsene haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit
Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Ziel ist es, die Achtung des Kindeswohls als vorrangiges Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Initiative ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Nicht die AfD ist für die "gesellschaftliche Verrohung" verantwortlich! / Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwechselt einmal mehr Ursache und Wirkung
Stuttgart (ots) - Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zu den hanebüchenen Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD: "Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Ein Verbot allein hilft nicht Bremen und Niedersachsen wollen lange Messer in der Öffentlichkeit verbieten. Doch das könnte auch die Falschen treffen. Von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD unterstützt Petition und Offenen Brief der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung"
Stuttgart (ots) - Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der "Ärzte für individuelle Impfentscheidung", der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf ihre am 2. April ...
mehrMitteldeutsche Zeitung: zur Kita-Impfpflicht in Brandenburg
Halle (ots) - Es wird selbst in Brandenburg niemand gezwungen, sein Kind gegen die eigene innere Überzeugung impfen zu lassen. Das wird - diese Prognose sei gewagt - wohl auch nie geschehen. Wer dort aber sein Kind in einer Kita unterbringen will, wird künftig seine persönliche Einstellung der Fürsorgepflicht des Landes respektive Staates und einer Mehrheitsmeinung der Eltern unterordnen müssen. Wenn Behörden das ...
mehrLandeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
"Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware" - Kritik von AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze MdL an Widerspruchsregelung bei Organspenden
Stuttgart (ots) - Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt") und Artikel 2 Abs. 2 des ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Jährlich drei Millionen Mädchen von Genitalverstümmelung bedroht / DSW: "Aufgrund des Bevölkerungswachstums werden mehr Mädchen betroffen sein"
Hannover (ots) - Rund 200 Millionen Mädchen und Frauen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzt, dass jährlich über drei Millionen Mädchen Gefahr laufen, genital verstümmelt zu werden. Diese Praktik ist besonders in geburtenstarken Ländern in Afrika ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Huber: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht verhandelbar
Berlin (ots) - Die andauernde Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der Alternative für Deutschland nicht tragbar. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Huber, selbst Mitglied des Familienausschusses sieht dem Kompromiss der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: "Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende ...
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